§ 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStV%202010/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Werden beim Empfänger im Steuergebiet Abweichungen festgestellt, entscheidet das Hauptzollamt über die steuerliche Behandlung von Fehlmengen. Es kann im Allgemeinen Fehlmengen bis zu 0,5 Prozent als auf Grund der Beschaffenheit des Schaumweins als unwiederbringlich verloren gegangen ansehen, sofern es sich nicht um Schaumwein in Fertigpackungen handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStV%202010/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Geht der Rückschein in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 4 nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein, ist dies vom Versender unverzüglich dem Hauptzollamt anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStV%202010/29#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist Schaumwein während der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder vollständig oder teilweise unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SchaumwZwStV%202010/29#abs-4 Kopieren ⧉(4) In den Fällen des § 14 Absatz 4 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 21 und 28 entsprechend. Die Frist nach § 14 Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung der Unregelmäßigkeit gegenüber dem Steuerschuldner.